Russland unterbreitet den USA und der NATO Vorschläge für den Entwurf eines Abkommens über Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.

Vorgeschlagen bzw. gefordert wird u.a.:

- eine weitere Expansion und den Beitritt der Ukraine zur NATO auszuschließen

- jegliche militärische Aktivität in der Ukraine, in Osteuropa, Transkaukasien und Zentralasien zu unterlassen

- sich zu verpflichten, keine Bedingungen zu schaffen, die als Bedrohung der Russischen Föderation angesehen werden können

- ein Abkommen zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten und die Unterlassung der Anwendung von Gewalt zu vereinbaren

- gegenseitige politische Bestätigung, sich nicht als Gegner zu betrachten

- keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten zu stationieren, von denen aus sie das Territorium des anderen treffen können

- keine zusätzliches Militärs und Waffen außerhalb der Länder zu platzieren, bis auf jene, in denen sich diese im Mai 1997 schon befanden (vor dem Beitritt der Länder Osteuropas zur NATO)

Russland schlägt eine Vereinbarung vor:

- das Territorium anderer Länder nicht zu benutzen, um Angriffe gegenseitig vorzubereiten oder durchzuführen

- keine militärischen Übungen mit Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen durchzuführen

- keine Nichtnuklearländer auf den Einsatz von Nuklearwaffen vorzubereiten

- keine Nuklearwaffen im Ausland zu stationieren und bereits stationierte zurückzunehmen sowie alle Infrastrukturen für die Stationierung von Nuklearwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu beseitigen

-keine Mittel- und Kurzstreckenraketen im Ausland und in Gebieten zu stationieren, von denen aus Ziele auf dem Territorium der Gegenseite getroffen werden können.

(Quelle: Russkaja Gaseta, 17.12.2021)

+++ STOPP +++