Verfahren eingestellt...
Der Gerichtsbericht in eigener Sache
Am 20. Oktober 2015 fand in der Strafsache gegen fünf Mitglieder unseres Verbandes – wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot nach § 3 des Versammlungsgesetzes – die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten statt. Im Ergebnis der Gerichtsverhandlung wurde das Strafverfahren ohne Auflagen eingestellt.
Diesem Schlusspunkt war ein zweieinhalb Jahre dauerndes Ermittlungs- und Strafverfahren mit enormem personellen Aufwand, 12 Hausdurchsuchungen, Einziehung persönlicher Gegenstände und eines ganzen Museumsbestandes vorausgegangen. Anlass war das Zeremoniell zur Ehrung der im 2. Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten am 09. Mai 2013 am Ehrenmal Berlin-Treptow, bei dem Mitglieder und Sympathisanten unseres Verbandes ihre NVA-Uniformen trugen. (Seitens der zuständigen Behörde gab es nach unserer vorherigen Anmeldung keine Einwände).
Der Richter sah sich nach seinen Worten nicht zu einem Freispruch in der Lage, hielt jedoch eine Verurteilung nicht für angemessen. Somit wurde das Verfahren eingestellt.
Präsidium des TV NVA e.V. Soldaten für den Frieden
Nachtrag zum Verfahren gegen Mitglieder unseres Verbandes
Bundeswehr will auch künftig hitlertreuen Wehrmachtsoffizieren Ehre erweisen
Wegen der Teilnahme an einem traditionellen Zeremoniell zur Ehrung der im 2. Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten am 09. Mai 2013 am Ehrenmal Berlin-Treptow, bei dem Mitglieder und Sympathisanten unseres Verbandes ihre NVA-Uniformen trugen, (Seitens der zuständigen Behörde gab es nach unserer vorherigen Anmeldung keine Einwände) mussten 5 Mitglieder unseres Verbandes vor Gericht.
Nicht genug, dass die Bundesregierung Nazi-Kollaborateuren Renten bezahlt, nein, die Bundeswehr stellt Ehrengeleite bzw. Abordnungen bei Beerdigungen von Wehrmachtsangehörigen, ohne dass ein Teilnehmer oder Verantwortlicher wegen seiner Teilnahme an dieser Tradition vor ein Gericht muss.
Angesichts dessen stellt sich die Frage, die Traditionen einer Armee, die für 40 Jahre Frieden steht, will man unterbinden und verbieten, aber Berufssoldaten, die freiwillig am Raub- und Vernichtungskrieg der Nazis teilnahmen, bekommen Renten und Ehrungen ?
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke bekam diese Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/6653 ) von der Bundesregierung.
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