Zusammenarbeit Presse Polizei

 

Hier der Link dazu: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ddr-offiziere-aufmarsch-der-unbelehrbaren,10809148,26731918.html

Kurz gefasst besteht das Anliegen unseres Verbandes darin, am 9.5.2014 mit einer Kranzniederlegung die im 2. Weltkrieg gefallenen Soldaten der Roten Armee und der Alliierten Streitkräfte mit einem militärischen Zeremoniell zu ehren.

Wir haben eine entsprechende Anzeige/Anfrage an den Polizeipräsidenten in Berlin gerichtet, um im Vorfeld abzuklären, ob es Einwände bzw. Bedenken bezüglich der geplanten Durchführung der Ehrung gibt.

 

Hier im Folgenden der Text unserer Anfrage:

 

Traditionsverband Nationale Volksarmee e.V., Postfach 170101, 10203 Berlin

 

 

 

 

Soldaten für den Frieden

 

 

Der Polizeipräsident
in Berlin

Platz der Luftbrücke 6

12101 Berlin

 

 

 

 

Berlin, 24.03.2014

__

 

Mitteilung über die Durchführung einer Kranzniederlegung im Ehrenmal Berlin-Treptow

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 09.05.2014 werden ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe der DDR sowie Mitglieder unseres Verbandes die im 2. Weltkrieg gefallenen Soldaten der Sowjetarmee und der anderen alliierten Streitkräfte mit einer Kranzniederlegung im Treptower Ehren-mal ehren. Die Kranzniederlegung wird ca. 11.00 Uhr stattfinden und es werden ca. 50 Personen teilnehmen.

 

Die Kranzniederlegung knüpft an die in der DDR alljährlich am 8.Mai durchgeführte traditionelle Ehrung der im 2. Weltkrieg gefallenen Soldaten durch Angehörige der Streitkräfte im Rahmen eines militärischen Zeremoniells an. In Fortsetzung dieser Tradition werden einige Teilnehmer der Kranzniederlegung historische Uniformen der NVA tragen.

 

Wir können Ihnen versichern, dass diese Kranzniederlegung weder revanchistischen, sexistischen oder religiösen Charakter trägt. Gleichfalls sind keine Symbole zugelassen, welche den Tatbestand des § 86a StGB erfüllen könnten. Dies betrifft gleichfalls Handlungen, welche dem § 130 StGB unterliegen.

 

Waffen und Ausrüstung, welche dem Kriegswaffenkontrollgesetz und/oder dem Waffen-gesetz unterliegen, sind gleichfalls zur Veranstaltung nicht zugelassen. Es werden in eigener Regie Filmaufnahmen gemacht.

 

Nach unseren Erkenntnissen wird die oben bezeichnete Kranzniederlegung nicht von den Regelungen des Versammlungsgesetzes erfasst und ist damit auch nicht anmelde-pflichtig. Dennoch halten wir es für zweckmäßig, bereits langfristig über die beabsichtigte Kranzniederlegung zu informieren. Dies insbesondere deshalb, weil in der Öffentlichkeit sehr unterschiedliche Positionen bezüglich derartiger Kranzniederlegungen vertreten werden.

 

Wir bitten Sie, uns Bedenken bezüglich der Art und Weise der Durchführung der Kranzniederlegung mitzuteilen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die von uns geplante traditionelle Ehrung der Opfer des 2. Weltkriegs rechtskonform abläuft bzw. auch Ihrerseits bestehende Bedenken Berücksichtigung finden können. Allein die Ehrung der Opfer  ist das Ziel der Kranzniederlegung.

 

Wir bitten Sie somit um schriftliche Information, ob Ihrerseits Bedenken bezüglich der hiermit angezeigten Kranzniederlegung bestehen. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns innerhalb der nächsten 4 Wochen eine entsprechende Information zukommen lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Döhlert

 

 

 

Hübner

 

 

Der Polizeipräsident in Berlin hat auf unsere Anfrage bisher nicht geantwortet. Dem Artikel der Berliner Zeitung vom 3.4.2014 ist jedoch zu entnehmen, dass sich die Polizeibehörde über unsere Anfrage mit der Presse verständigt hat. Es stellt sich nun für uns die Frage, warum sich die Polizeibehörde nicht mit uns über die von uns gestellte Anfrage verständigt. Wir gehen davon aus, dass der Polizeipräsident in Berlin uns gegenüber bisher noch in mürrischem Schweigen verharrt. Wir sind gespannt, wann wir eine Antwort erhalten und werden Euch darüber umgehend informieren. Wir werden Euch auch dann informieren, wenn uns die Antwort über die Presse vermittelt wird.

In einer Zeit, in der Krieg wieder das Mittel zur Durchsetzung politischer und Wirtschaftlicher Ziele offen deklariert wird (Bundespräsident Köhler und Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg), der amtierende Bundespräsident "Deutsche an die Front" ruft und die Rüstungsindustrie hofiert, können wir als Soldaten für den Frieden nicht abseits stehen.

 

Wir müssen unsere Stimme erheben und rufen alle Verbandsmitglieder, Freunde  und Sympathisanten auf, uns bei unserem Anliegen am 09. Mai zu unterstützen. Zeigt Flagge, kommt nach Treptow, nehmt an der Kranzniederlegung zur Ehrung der Opfer des 2. Weltkrieges teil und bekundet damit nicht zuletzt eure Solidarität mit den Verbandsmitgliedern, die der Willkür eines Ermittlungsverfahrens durch den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Berlin ausgesetzt sind.

 

Das Präsidium

 

 

von Internetredaktion (Kommentare: 0)

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