Gefährliche Propaganda oder schon Volksverhetzung?

Wie erlangt man die Zustimmung der Bevölkerung für einen Krieg gegen Russland?

Während auf dem Gipfeltreffen der NATO in Lissabon 2010 das strategische Konzept der NATO noch eine intensive Zusammenarbeit mit Russland vorsah, werden also jetzt ganz andere Töne laut. Das Problem dabei: Die NATO ist ein militärisches Bündnis. Und wenn Mitgliedsstaaten der NATO angegriffen werden, tritt der Bündnisfall ein, die anderen müssen „helfen“. Also auch wir. Das bedeutet Krieg.

Kriege haben viele Gesichter und die Kriege der Moderne finden seit langem statt. Wir sehen heute in den Nachrichten Bilder von kriegerischen Auseinandersetzungen mit konventionellen Waffen auf der ganzen Welt und mit der Ukraine auch in Europa. Der Krieg gegen Russland wird jedoch längst als Finanz- und Wirtschaftskrieg geführt. Ist das die Vorstufe zu einem Krieg mit konventionellen Waffen in ganz Europa?

Russland wird unterstellt, NATO-Staaten anzugreifen. Und weil das alles so klar ist, bereiten wir uns nun auf einen Angriff der Russen vor. Oder greifen wir gar lieber doch gleich selber an, bevor es zu spät ist? Kommt mir irgendwie bekannt vor. Es gab mal einen Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und Russland. Und dann griff Deutschland Russland an und begründete es damit, dass Russland vorhatte, Deutschland anzugreifen. Wie die Geschichte weiterging wissen wir. Stehen wir in Europa jetzt wieder an einem solchen Punkt?

Warum sollte Russland so größenwahnsinnig sein und die NATO angreifen? Derartige Aktivitäten kosten sehr viel Geld, was Russland nicht hat. Die russischen Streitkräfte befinden sich, nach dem was bekannt ist, in einer Phase der Umstrukturierung und Reorganisation. Darüber hinaus hat Russland in der Ostukraine wesentliche Teile seiner Rüstungsindustrie verloren. Zudem ist ein Kriegsgegner NATO nicht vergleichbar mit territorial begrenzten Widerständen.

Nachdem die NATO-Osterweiterung in den letzten zwanzig Jahren massiv offensiv bis an die Grenzen Russlands vorangetrieben wurde und der Westen in jeder Hinsicht wortbrüchig geworden war, wird uns nun also Glauben gemacht, dass Russland sich mit der NATO anlegen will?! Die Verbreitung solcher Nachrichten ist nicht nur „ein Spiel mit dem Feuer“, gefährliche Propaganda, sondern erfüllt für mich schon den Straftatbestand der Volksverhetzung. Der Krieg um die Köpfe, also die Wegbereitung für die Zustimmung einer bewaffneten Auseinander-setzung gegen Russland hat deutlich begonnen. Damit wird eine neue Eskalationsstufe betreten, die Kriegsgefahr wird greifbar.

Im Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches wird beschrieben, was unter Volksverhetzung zu verstehen ist3. Volksverhetzung liegt vor, wenn z.B. der öffentliche Frieden durch Aufstachelung zum Hass gestört oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird. Da kann man nur hoffen, dass ein Strafrechtler bald tätig wird, denn wenn die Völkerrechtler auf den Plan treten, ist es meistens schon zu spät.

Und in das Konstrukt der Angst (Angstmachung kommt vor Mobilmachung) passt dann auch der Artikel „Gefahr aus Russland: Zivilschutz will sich auf militärischen Angriff vorbereiten“ 4. Hierbei wird man sich wohl vor allem auf die „Funktionsfähigkeit der Regierung bei einem Angriff auf Deutschland“4 von außen konzentrieren. Neue „Atom- und andere Schutzbunker sollen vorerst nicht wieder gebaut oder eröffnet werden“4. Dafür wurde die technische Alarmierung der Bevölkerung optimiert und hier soll auch noch mehr getan werden. Dann sind wir ja zum Glück wenigstens gut alarmiert, wenn sich die Eliten in Sicherheit bringen und die Zivilbevölkerung draußen vor den Bunkern verreckt.

Der NATO Oberbefehlshaber, General Philip Breedlove, muss sich jetzt schwere Vorwürfe wie u.a. die Verbreitung gefährlicher Propaganda gefallen lassen. Und unser Außenminister hat bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg interveniert. Nachdem dies durchaus hoffnungsvoll stimmen kann, wurde dann leider wieder betont: „Deutschland habe aber keinerlei Interesse daran, "dass sich daraus Zwistigkeiten entwickeln". Es sei wichtig, dass die EU und die USA bei der Einschätzung von Risiken "eng beieinander bleiben", um daraus die Konsequenzen zu ziehen.“5

 

Quellen:

1 www.deutsche-Wirtschafts-nachrichten.de

2 vgl. auch: www.neopresse.com/politik, Neue Dokumente belegen: NATO-Osterweiterung war ein Wortbruch von Wilhelm von Pax am 08. Jan. 2015 - unter Politik

Auszug: Außerdem lautet ein zunächst geheimgehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

3 Strafgesetzbuch:

In Abschnitt 7 des StGB geht es um die Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

4 www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, Artikel „Gefahr aus Russland: Zivilschutz will sich auf militärischen Angriff vorbereiten“ vom 24.02.2015

5 http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_73178136/berlin-wirft-nato-oberbefehlshaber-gefaehrliche-propaganda-vor.html vom 07.03.2015

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