Die Waffenruhe in der Ostukraine ist trotz des vereinbarten Rückzugs schwerer Waffen aus der unmittelbaren Kampfzone immer noch brüchig. Infanteristische Scharmützel und vereinzelte Artillerieschläge sind nach wie vor an der Tagesordnung. Und die Auffassungen der Konfliktparteien über die staatliche Perspektive der Ostukraine liegen immer noch weit auseinander.
Um sich die Ukraine unter zu ordnen, nutzt Polen ein breites Spektrum offener und geheimer Einflussmittel. Ein Teil von ihnen zeigte seine Effektivität während des Februar-Putsches und hat auch weiterhin Einfluss auf den Bürgerkrieg in der Ukraine. Die aktiven Maßnahmen Warschaus ist die logische Kulmination der Warschauer Politik in Bezug auf die Ukraine und sie hat bereits lange vor dem Sturz Janukowitschs begonnen.
Ralf Rudolph/Uwe Markus Berlin, 22. September 2014
Die militärische Lage in der Ostukraine
Die seinerzeit mit großem propagandistischem Getöse begonnene „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Junta ist völlig fehlgeschlagen. Der ukrainische Präsident Poroschenko musste zur Kenntnis nehmen, dass die Rebellenmilizen militärisch nicht zu schlagen sind. Und nicht nur die Unterstützung aus Russland sowie die Kampfmoral der Aufständischen spielten dabei offenkundig eine Rolle, sondern auch die unprofessionelle Art, in der die ukrainische Militärführung agierte.
Amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter warnen vor Behauptungen der Geheimdienste zur Ukraine und erinnern an die irakischen Massenvernichtungswaffen.
Ukraine stoppt die Lieferung von Rüstungsgütern nach Russland
Am 12. August 2014 hat das ukrainische Parlament das Gesetz über Sanktionen gegen Russland mit 244 Stimmen angenommen (notwendig waren 226 Stimmen). Von diesem Gesetz sind 65 russische Firmen und 172 Einzelpersonen betroffen. Darunter fallen auch alle Lieferungen auf dem Gebiet der Rüstung.
Die sogenannte Anti-Terroroperation der Kiewer Regierung hat sich mittlerweile zu einem zunehmend entgrenzten Bürgerkrieg entwickelt. Statt – wie zunächst erklärt – auf Verhandlungen zu setzen, gab der neue Präsident Poroschenko mit Rückendeckung des Westens den Extremisten in seinem Umfeld freie Hand. Die Kiewer Putschistentruppe sucht nun unter Einsatz aller Mittel die militärische Entscheidung. Man will wohl den neuen NATO-Verbündeten Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren. Dass das auf Kosten der Zivilbevölkerung und der eigenen Soldaten geschieht, wird billigend in Kauf genommen.
Die derzeitige Empörung deutscher Politiker angesichts der Enttarnung von US-Spionen im Bundesnachrichtendienst BND und im Bundesministerium der Verteidigung offenbart, wozu ideologisch begründetes Wunschdenken sicherheitspolitisch führen kann
Aus den scheinbar zivilen und lokal begrenzten Ereignissen auf dem Maiden hat sich ein Vernichtungskrieg der USA und der EU mit dem ukrainischen Präsidenten als deren Monstranz gegen die Bevölkerung der Ostukraine entwickelt.
- Eine zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus der Ostukraine findet Aufnahme in Russland. Sie werden in Ferienlagern, Kadettenschulen und Ferienheimen untergebracht. Viele finden Aufnahme bei Verwandten und Freunden. Es besteht ebenfalls eine große Aufnahmebereitschaft durch Menschen, die in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis zu den Flüchtlingen stehen
Aus einem vertraulichem Dokument der RAND-Corporation geht hervor, wie sich US-Militärs den weiteren Kriegsverlauf in der Ostukraine vorstellen. Es enthält einen Plan für eine dreistufige Militäroperation.
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