Nukleare Aufrüstung im Schatten der Corona-Krise

Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner Online-Ausgabe vom 19. April berichtet, soll die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem US-Kollegen Mark Esper den Kauf von 45 Kampfflugzeugen des Typs F-18 „Super Hornet“ zugesagt haben.

30 dieser Maschinen sollen zukünftig die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands sichern und die bisher dafür auf dem Fliegerhorst Büchel stationierten Tornado-Kampfbomber der Luftwaffe ersetzen. 15 der 45 US-Jets sind für die elektronische Kampfführung ausgerüstet und sollen im Kriegsfall das gegnerische Radar ausschalten. Ob US-Kampfflugzeuge für diese Zwecke beschafft werden sollen oder ob andere Anbieter zum Zuge kommen, war bislang in der großen Koalition umstritten. Die Ministerin hat allerdings laut Spiegel ihre Entscheidung mit Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz abgestimmt.

Kritiker dieser Pläne innerhalb der SPD-Führung, wie etwa Fraktionschef Rolf Mützenich, wurden offenbar überrumpelt. Das Bundesministerium der Verteidigung schafft hinter den Kulissen der Corona-Berichterstattung Fakten, die unter anderen Umständen in der Öffentlichkeit heftige Debatten ausgelöst hätten. Doch so wird weder der Einsatzzweck der mittlerweile modernisierten US-Atombomben in Büchel noch der militärische Sinn der Beschaffung von US-Kampfflugzeugen hinterfragt.

Und es erweist sich, dass die Corona-Pandemie zwar die Wirtschaft und das öffentliche Leben blockieren kann, nicht jedoch die Aufrüstungspläne transatlantischer Hardliner, die unverdrossen ihre Feindbilder pflegen.

In der Bundesrepublik ist nach geltendem Recht jedweder Einsatz von Atomwaffen oder dessen Planung strengstens verboten! Aber, wo kein Kläger, da kein Richter.

von Redaktion (Kommentare: 0)

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