Gräuel von Butscha und Gräuelpropaganda

Der Krieg der USA gegen Russland

GASTKOMMENTAR

Kriegsverbechen

Tötungen und andere Gewalthandlungen gegen Zivilisten in einem Krieg stellen nach dem humanitären Völkerrecht der Haager Landkriegsordnung von 1899, 1907 und der Genfer Konventionen von 1929, 1949, 1977 Kriegsverbrechen dar. Die Todesumstände und -ursachen können meist relativ schnell festgestellt werden, ob sie jedoch juristisch als ein Kriegsverbrechen bewertet werden und wer diese zu verantworten hat, bleibt oftmals politisch heftig umstritten. Erinnert sei an den Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein am 4. September 2009, einen Tanklastzug bei Kundus in Afghanistan zu bombardieren. Zwar wurden durch diesen Befehl mehr als 100 Zivilisten getötet, aber das Bundesverfassungsgericht sprach den Bundeswehroberst im Juni 2015 – nach sechs Jahren – vom Vorwurf eines Kriegsverbrechens frei.

So wie dem Bundeswehroberst erging es allen westlichen Politikern und Militärs, die mit ihrem Kriegshandeln in den vergangenen acht Jahrzehnten im Verdacht von Kriegsverbrechen standen. Ob bei den beiden US-Atombombenabwürfen am 6. und 9. August 1945 in Japan mit mehr als 250.000 Toten, ob bei den US-Flächenbombardements im Vietnamkrieg bis 1968 mit zwei Millionen zivilen Opfern, ob beim US-Irak-Krieg 2003 bis 2011 mit 1,2 Millionen toten Zivilisten, ob beim US-Afghanistan-Krieg 2001 bis 2021 mit 500.000 getöteten Zivilisten, ob beim französischen Luftangriff auf das Dorf Bounti in Mali Anfang Januar 2021 mit 19 getöteten Zivilisten oder im US-Drohnenkrieg gegen Pakistan seit 2004 mit mindestens 3.100 getöteten Zivilisten – in allen diesen Fällen einer unmenschlichen Kriegführung sprachen die betroffenen Völker von Kriegsverbrechen, während die westlichen Kriegsverbrecher von keinem Gericht der Welt zur Verantwortung gezogen wurden.

 

Nachricht: „Genozid“ von Butscha

Im Fall Butscha, einer Kleinstadt im Nordwesten von Kiew mit 35.000 Einwohnern, ist es anders. Am Nachmittag des 2. April 2022 wurde erstmals in den Hauptmedien von Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Butscha, angeblich begangen von russischen Truppen, berichtet.

Am 1. April 2022, um 22:07 Uhr, veröffentlichte die amerikanische Ukrainerin „Viktoria“ auf Twitter das Video ihres Bruders vom selben Tag um 14:45 Uhr von einer Autofahrt durch eine Straße von Butscha, in der zahlreiche Leichen lagen. Im Video wird von „russischen Soldaten“ gesprochen, die die Leute getötet hätten.

Quelle: https://twitter.com/ViktoriiaUAH/status/1509985789404459011

„The Washington Post“ war das weltweit erste Medium, das am „April 2, 2022 at 3:58 p.m.“ durch David L. Stern, Meg Kelly und Claire Parker berichtete: „Bodies, rubble line the streets of Bucha following Russian retreat“ (Leichen und Schutt säumen die Straßen von Butscha nach dem russischen Rückzug).

„The Washington Post“ erwähnte AFP-Journalisten und Mitarbeiter von Human Rights Watch, die vor Ort Einwohner befragt hatten. Diese berichteten, wie russische Soldaten Häuser plünderten. Sie hörten von Zivilisten, die beim Versuch, Wasser zu holen, erschossen wurden. „The Washington Post“ sprach von 20 Toten auf den Straßen.

Quelle: https://www.washingtonpost.com/world/2022/04/02/bucha-bodies-russia-retreat-kyiv/

Am 3. April schlossen sich die westlichen Medien weltweit dieser Aussage an und verurteilten innerhalb von 24 Stunden das „russische Massaker“ und am 4. April 2022 sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in apodiktischer Gewissheit „Die Welt wird das als Genozid anerkennen“. Es wurde von 280 Toten berichtet, die jedoch schon vor dieser Massaker-Meldung beigesetzt waren, also nicht zu den Opfern des Massakers zu rechnen sind.

Inzwischen soll es sich um 410 tote Zivilisten in Butscha handeln.

In einer medialen Kampagne des Westens über ein „Massaker“ russischer Truppen an ukrainischen Zivilisten wird seit diesen Tagen eine unüberschaubare Zahl von unüberprüften Fotos, Videos, Aussagen lokaler Zeugen, Interviews von ukrainischen Politikern, Satellitenbildern und abgehörten russischen Funksprüchen veröffentlicht, die das „Massaker“ von Butscha scheinbar eindeutig den russischen Truppen zuordnen.

Die ersten Bilder aus den Straßen des Ortes von getöteten Zivilisten – mit der „Massaker“-Nachricht – wurden am Nachmittag des 2. April veröffentlicht. Sie wurden von dem venezolanischen AFP-Fotografen Ronaldo Schemidt, einem Anhänger des von den USA gestützten Gegen-Präsidenten Juan Guaidó und antirussischen Kriegsberichterstatter im Ukraine-Krieg, gemacht. Sein Name wird in der Berichterstattung oft falsch geschrieben: Schmeidt

„Bodies of civilians ar strewn along a street in Butcha, northwest of Kyiw, as Ukraine says Russian forces are ‚quickly retreating‘ from northern areas around Kyiv on April 2, 2022. A source: Getty/Ronald Schemidt, via AFP“

Quelle: https://daytonews.com/2022/04/03/in-a-kyiv-suburb-the-russian-pullback-reveals-bodies-on-the-streets-and-hundreds-buried-in-a-mass-grave/

Am darauffolgenden Tag durften nur drei Journalisten von AFP, AP und Reuters in Butscha vor Ort filmen, Fotos machen und Einwohner interviewen. Andere, vor allem deutsche Nachrichtenagenturen und Sender, konnten den Ort am 2. und 3. April nicht aufsuchen, weil er vom ukrainischen Militär als Spezialgebiet gesperrt wurde. Es war also eine kleine ausgesuchte Gruppe von drei Journalisten (Zohra Bensemra, Vadim Ghirda, und ein Dritter), die die Butscha-Fotos nach Schemidt, der schon am 2. April dort war, am nächsten Tag machen durften.

Quelle: https://www.nach-welt.com/jetzt-sind-die-beweise-fuer-kriegsverbrechen-eingetroffen/, Nach Welt, 03/04/2022

Quelle: https://www.tv2.no/nyheter/14693198/

Erst am 6. April 2022 sind dann die deutsche Journalistin Katrin Eigendorf und etwa 50 weitere internationale Journalisten vom ukrainischen Verteidigungsministerium mit zwei Bussen zu einem Propaganda-Besuch nach Butscha gefahren worden, wo sie sich unkritisch und willfährig „zufällig“ mit Präsident Selenskyj trafen, um seine „Genozid“-Behauptung zu übernehmen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/von-der-leyen-butscha-ukraine-krieg-russland-100.html

 

Meinungsdiktat ohne Untersuchung

In den westlichen Medien, die ihre Unabhängigkeit, Objektivität und Meinungsvielfalt als Kern einer freiheitlichen, demokratischen Informationspolitik betonen, existiert seit dem 2. April nur eine Meinung zum „Massaker“ von Butscha. Zweifel oder sich widersprechende Informationen werden nicht zugelassen. Wer von seiner Meinung derart überzeugt ist, der muss es so machen, er sollte dann aber nicht von Toleranz, Pluralität und wertfreier Berichterstattung reden.

Autoritär ist zudem eine Propaganda-Methode, die im Ukraine-Krieg immer mehr zur Anwendung gelangt und längst von einer Bedrohung zur Einschränkung der Informationsfreiheit geführt hat. Mit emotional extrem beeinflussenden Schockbildern und ihren einseitigen und unseriösen Bewertungen werden die medialen Konsumenten überrumpelt und ihnen zwanghaft ein abschließendes Werturteil eingeimpft, an dem sie nicht zu rütteln haben. Über Kriegsverbrechen, die wie im Falle Kundus eine oft langjährige militärische, forensische, politische und juristische Prüfung verlangen, wurde in Butscha von Journalisten und Politikern auf der Grundlage von Behauptungen, Gerüchten und Indizien entschieden. Ihr Urteil stand nach wenigen Stunden fest, obwohl kein Gericht getagt und keine fachliche Untersuchung von Experten stattgefunden hatte. Das abschließende Urteil über das „Massaker“ von Butscha beruht allein auf Behauptungen der ukrainischen Militärs und Regierung, also einer Kriegspartei, die bereits zuvor vom Völkermord der Russen sprach, ohne Beweise vorzulegen.

Eine objektive Untersuchung der Todesursachen von Butscha muss nach allen Seiten offen sein. Es können die Russen genauso wie die Ukrainer gewesen sein. Beide Seiten haben die Fähigkeiten dazu. Dies zu prüfen, sollte weder allein der russischen oder der ukrainischen und auch nicht den westlichen parteilichen Verbündeten der Ukraine, schon gar nicht den einseitigen, inkompetenten Westjournalisten überlassen bleiben. Eine unabhängige Untersuchungskommission dürfte nur von neutralen Staaten, z. B. Indien, berufen werden oder könnte sich paritätisch aus beiden Kriegsparteien zusammensetzen. Ohne eine neutrale Untersuchungsgruppe von Fachleuten ist kein objektives Urteil über das Geschehen von Butscha zu erlangen.

Die Internationale Kommission für Vermisste Personen (ICMP, International Commission on Missing Persons), die seit dem 7. April 2022 in Butscha ihre Arbeit zur Identifizierung der Toten aufgenommen hat, ist kein neutrales Untersuchungsorgan. Die ICMP wurde 1996 von US-Präsidenten Bill Clinton gegründet. Sie wird derzeit ausschließlich von 16 westlichen Staaten und der EU finanziert, die sämtlich Kriegspartei auf Seiten der Ukraine sind.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-117.html

Welche Glaubwürdigkeit und Seriosität besitzen ukrainische Untersuchungsbehörden, denen es nach acht Jahren nicht gelang, die Todesschützen des Maidans in Kiew vom 20. Februar 2014, bei dem über 100 Menschen erschossen wurden, und die Mörder der Ausschreitungen im Gewerkschaftshaus in Odessa vom 2. Mai 2014, bei denen 48 Russen lebendig verbrannt wurden, zu ermitteln und anzuklagen?

 

Kämpfe um Butscha, 26. Februar – 30. März 2022

Butscha wurde sehr früh in die Kämpfe zwischen den russischen und ukrainischen Truppen verwickelt. Am 26. Februar erfolgten erste russische Angriffe auf die Stadt.

Quelle: https://www.diepresse.com/6120936/was-bisher-ueber-die-mutmasslichen-kriegsverbrechen-in-butscha-bekannt-ist

Wie in der umfassenden Kriegsberichterstattung des Westens in jenen Tagen stolz berichtet wurde, habe sich der „Blitzkrieg“ von Präsident Wladimir Putin im Nordwesten Kiews um Irpin, Hostomel und Butscha festgefahren. Täglich wurden in sämtlichen deutschen TV-Sendern Videos gezeigt, in denen die von den „Verteidigern“ (!) gesprengte Autobahnbrücke von Irpin und eine von Zivilisten und Militärs gemischte Gesellschaft zu sehen war. Es wurden militärische Ausbildungsstätten in Schulen und ukrainische Artilleriestellungen in Neubauwohngebieten am Rande Kiews gezeigt. Es kam die Meldung, in Kiew seien 25.000 Zivilisten bewaffnet worden. Kiew und die umliegenden Städte waren militärisch ausgebaut und zu Verteidigungszonen erklärt worden. Eine bessere Vermischung von Zivilisten und Militärs kann man sich nicht vorstellen und entspricht voll und ganz der von Präsident Selenskyj verkündeten Kampfweise der Ukraine. Im Nordwestraum Kiews trugen sich zwischen dem 27. Februar und dem 7. März die heftigsten Kämpfe in der Ukraine zu. Dessen eingedenk erhielt das dpa-Foto des Präsidenten Selenskyj anlässlich seines Butscha-Besuchs am 4. April den zutreffenden Titel: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mitte) besucht die von Kämpfen verwüstete Stadt Butscha in der Nähe von Kiew.“

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-konflikt-selenskyj-spricht-in-butscha-von-genozid-17934636.html

Butscha, ein ganz und gar ziviler Ort, war von den militärischen Kämpfen total verwüstet, wie auch im April auf zahllosen Fotos seiner zerstörten Wohngebiete zu sehen ist. Die Verteidiger, der ukrainische Generalstab, haben diesen Ort als militärisches Gefechtsfeld auserkoren. Hier trafen sich die Kräfte beider Seiten, dazwischen lebten Teile der Zivilbevölkerung, die nicht geflohen waren.

Der Minister für digitale Entwicklung und Vizepremierminister der Ukraine, Mykhailo Fedorov, veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das die Zerstörung beträchtlicher Potentiale der russischen Militärtechnik, insbesondere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, in Butscha bei diesem ersten Angriff am 27. Februar 2022 zeigt. Butscha wurde eine „von Kämpfen verwüstete Stadt“, wie dpa richtig feststellt.

Das Foto von Vizepremierminister Mykhailo Fedorov zeigt zerstörtes Militärgerät nach dem ersten russischen Durchmarschversuch in Butscha am 27. Februar.

Quelle: Ministry of Digital Development Mikhail Fedorov - https://twitter.com/RF200_NOW/status/1510950056509292545

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/von-der-leyen-butscha-ukraine-krieg-russland-100.html

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-falsche-behauptungen-zu-video-aus-butscha,T274pZ0

Ein „Spiegel“-Bericht vom 04.04.2022, 17.37 Uhr, spricht von „Dutzenden zerbombten Panzern in Butscha“ in der Bahnhofstraße.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/kriegsverbrechen-in-butscha-mordmotiv-frustration-a-d5367a43-8a87-4837-86d9-282450658425

Beim Besuch der Propaganda-Journalistin Katrin Eigendorf am 6. April war ebenfalls in einem Video das enorme Ausmaß der russischen Militärtechnik-Verluste in Butscha zu sehen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/von-der-leyen-butscha-ukraine-krieg-russland-100.html

Es ist anzunehmen, dass diese russische Kampftechnik nicht von den Russen zerstört wurde. Sie ist unter massiven Schlägen der ukrainischen Artillerie, von Geschoßwerfern und Kampfdrohnen am weiteren Vordringen auf Kiew gehindert worden.

Zwangsläufig müssen die ukrainischen Verteidigungsangriffe auf diese russischen Kampfverbände das gesamte Gebiet von Butscha und Umgegend erfasst und damit zu Zerstörungen und Opfern in den Wohngebieten und unter den Zivilisten geführt haben. Ebenso wird die russische Waffenwirkung zu ähnlichen Schäden an der Zivilbevölkerung im etwa gleichen Maße beigetragen haben.

 

Tote Zivilisten – Opfer der Kampfhandlungen im März 2022

Die in Butscha verbliebene Zivilbevölkerung wurde in dieser frühen Kampfphase durch beide Seiten in Mitleidenschaft gezogen. In dieser Zeit Anfang März dürfte aufgrund der schweren Kämpfe die Mehrzahl der insgesamt getöteten Zivilisten zu beklagen sein. Dies ist eine Vermutung, die sich auf die Aussage des Bürgermeisters von Butscha, Anatoly Fedoruk, vom 2. April 2022 bezieht. Bereits vor dem 2. April wurden hunderte Tote in einem Massengrab an einer Kirche auf chaotische Weise und ohne Pietät beerdigt.

Quelle: https://rp-online.de/politik/ausland/nach-russischem-rueckzug-aus-butscha-behoerden-lassen-300-tote-in-massengraebern-beerdigen_aid-67734109, RP-Online, Rheinische Post, 2. April 2022 um 21:05 Uhr

Ursache dieser zivilen Opfer waren in erster Linie die Verteidiger, die sich für ihre militärischen Handlungen den falschen Ort ausgesucht hatten. Es liegt auf der Hand, dass man hier von einer Taktik der „menschlichen Schutzschilde“ sprechen muss. Das ist ein Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht und muss durch eine unabhängige Expertengruppe untersucht werden. Die Hauptfrage lautet: Warum musste ausgerechnet in Butscha gekämpft werden? Als Hauptquelle zur Beantwortung dieser Frage sollten nicht subjektive Äußerungen von Militärs, Behörden oder Zivilisten akzeptiert werden, sondern einzig und allein Dokumente der Kommandoebene und die Gefechtstagebücher der eingesetzten Kampfverbände beider Seiten.

Selbst in den deutschen TV-Nachrichtensendungen war in der ersten Märzhälfte eine ständige Vermischung von bewaffneten Militärs und unbewaffneten Zivilisten auf ukrainischer Seite in Kiew zu beobachten. Die Trennung von Zivilisten und Militärs ist jedoch eine grundlegende Voraussetzung für die Anwendung des humanitären Völkerrechts. Wenn die Verteidigung dieses Prinzip aufgibt, ist sie für die entstehenden Folgen voll verantwortlich. Aber auch der Angreifer ist stets verpflichtet, für einen Abzug der Zivilisten aus umkämpften Gebieten Sorge zu tragen, z.B. durch humanitäre Korridore.

Nach dem deutschen Regierungssprecher Steffen Hebestreit hätte eine Auswertung von nicht-kommerziellen Satellitenbildern ergeben, dass zivile Opfer mindestens seit dem 10. März auf einer Straße in Butscha gelegen hätten. "Glaubhafte Hinweise belegen, dass ab dem 7. März bis einschließlich 30. März russische Streit- und Sicherheitskräfte in diesem Gebiet eingesetzt waren.“ Es ist daher anzunehmen, dass diese ersten zivilen Toten Opfer der Kämpfe beider Seiten in der frühen Kampfphase in Butscha waren.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/butscha-bnd-funkverkehr-russen-kriegsverbrechen

Zugleich betonte Regierungssprecher Hebestreit am 6. April, die russischen Streitkräfte „waren auch mit der Befragung von Gefangenen befasst, die anschließend exekutiert worden sind. Das sind die Erkenntnisse, die wir haben." Diese Erkenntnisse stammen vom BND. Eine weitergehende Erklärung zu diesen Informationen liegt bislang der Öffentlichkeit nicht vor. Sie entziehen sich damit einer Bewertung, insbesondere ist unbekannt, welche Militärverbände dafür verantwortlich wären. Hier ist eine Untersuchung erforderlich, um diese Behauptung zu bestätigen oder zu widerlegen. Allerdings steht zu dieser BND-gestützten Aussage im Widerspruch, dass bislang keine militärischen Toten der Ukraine im Zusammenhang mit Butscha bekannt wurden. Auf den veröffentlichten Fotos handelt es sich stets um Zivilisten und nicht um uniformierte Personen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/butscha-bnd-funkverkehr-russen-kriegsverbrechen

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/bnd-fing-offenbar-russischen-funkverkehr-zu-butscha-ab-li.221266

Nach dem Bericht des russischen Verteidigungsministeriums konnten sich die Anwohner in der Zeit vom 7. bis 30. März frei in der Stadt bewegen und das Mobilfunknetz nutzen. Sie konnten den Ort in Richtung weißrussischer Grenze im Norden freizügig verlassen (humanitärer Korridor).

Quelle: https://rtde.site/europa/135343-russisches-verteidiguingsministerium-entlarvt-butscha-massaker/, RT DE, 3 Apr. 2022 17:23 Uhr

Satellitenbilder der mit dem britischen Geheimdienst GCHQ innerhalb des Echelon-Programms kooperierenden US-Firma „Maxar Technologies“ vom 21. März zeigen in einer Straße ein ziviles Opfer, das sich auch noch am 2. April auf einem Vergleichsbild in derselben Position befindet. Ein weiteres Satellitenbild von „Maxar Technologies“ vom 19. März zeigt sieben Tote in einer Straße Butschas.

Quelle: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2022-100.html

Quelle: Der Spiegel 15/2022 Titelbild

Die Echtheit und der Wahrheitsgehalt amerikanischer Satellitenbilder müssen in Kriegszusammenhängen unbedingt kritisch hinterfragt werden, zumal sie im Februar 2003 schon einmal im UNO-Sicherheitsrat als Fakes zur Begründung einer Kriegsentscheidung gegen den Irak eingesetzt wurden und sich anschließend als Unwahrheit erwiesen. Maxar Technologies ist Kriegspartei und kein unabhängiges, neutrales Aufklärungsinstitut. Als Indiz müssen seine Satellitenbilder mit anderen Quellen verglichen und bestätigt oder verworfen werden. Eine ad hoc-Beurteilung nach Augenschein ist unseriös.

Das Satellitenbild von „Maxar Technologies“ vom 19. März scheint von mehreren Bodenaufnahmen von Videos und Fotos anderer Akteure bestätigt zu werden, die alle dieselbe Position von sieben toten Zivilisten in Abständen einiger zehn Meter aufweisen. Wenn diese Menschen von Soldaten erschossen worden sein sollen, dann müssen sie geradezu unerschrocken an diesen Stellen auf ihren Tod gewartet haben. Dies ist unwahrscheinlich, denn ein Fluchtverhalten ist eher anzunehmen, dann wäre aber nicht dieses Lagebild der Toten mit den entsprechenden Abständen entstanden. Es scheint aufgrund der natürlichen Lage der Leichen, dass ihr Auffindort auch der Tötungsort ist.

Tatsächlich zeigen die Auffindbilder der Leichen mit umgestürzten Fahrradfahrern, Menschen mit Beuteln und Handtaschen, dass diese Menschen offensichtlich unvorbereitet in alltäglichen, friedlichen Situationen durch ein einziges plötzliches Ereignis ums Leben kamen.

Sie waren nicht auf eine Gefahr vorbereitet. Sie sahen ihrem Tod nicht in die Augen. Zudem sind die Straßen übersät mit Trümmerteilen. Es handelt sich dabei, zumindest in einigen Fällen, um typische Schadensbilder von Granatbeschuss, wie Videoaufnahmen der von Granatsplittern durchsiebten Blechwände zeigen. An manchen Stellen sind auch Granattrichter zu erkennen. Diese Widersprüche müssen geklärt werden, vor allem wäre in Autopsien zu untersuchen, ob Personen durch Schusswaffenprojektile oder Granateinwirkung zu Tode kamen.

 

Warum überstürzte und unwürdige Bestattungen?

Bei den in den TV-Sendungen nach dem 3. April gezeigten Bergungsaktionen dieser sieben Leichen war keine Kennzeichnung der Toten nach dem Auffindort erkennbar. Die Leichen wurden unsystematisch in Autos verladen, zu Sammelstellen gebracht bzw. in einem Massengrab an einer Kirche unwürdig und unzureichend begraben. Damit dürfte eine spätere Untersuchung der hier aufgeworfenen Fragen unmöglich werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/butscha-graeueltaten-101.html

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/butscha-massaker-presseschau-101.html

Ein Video der ARD-Tagesschau vom 03.04.2022 21:22 Uhr aus Butscha zeigt unsystematische, übereilte und unwürdige Bestattungen von Leichen des „Massakers“ vor einer Untersuchung

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/butscha-ukraine-tote-kriegsverbrechen-101.html

Das tagesthemen-Video vom 3. April 2022 mit dem Massengrab der Butscha-Toten wirft noch einige andere Fragen auf: Warum werden diese Toten nicht würdig beigesetzt? Das Video zeigt schwarze Totensäcke die unsystematisch, übereinander, kreuz und quer in verschiedenen Positionen liegen und wie bei einer Müllentsorgung in eine Grube geworfen wurden.

Diese Art einer Leichenentsorgung zeigt eine Missachtung der Toten. Gab es keine Angehörigen mehr, die eine statthafte individuelle Reihen-Lage in einem Massengrab ganz sicher verlangt hätten? Warum blieb das Massengrab tagelang offen und wurden die Leichensäcke nicht vollständig wenigstens mit einer Erdschicht bedeckt, wodurch die Grube dann noch für weitere Grablegungen nutzbar wäre?

Diese entehrende Art der Bestattung ist im christlichen Kulturkreis selbst in Katastrophenfällen nicht üblich, es sei denn, man bestattet Leichen von Menschen, die man nicht zur eigenen Kultur, zur ukrainisch-orthodoxen und ukrainisch-katholischen Kirche rechnet, die man für „Untermenschen“ oder „zombiert“ hält, wie es Botschafter Andrij Melnik am 5. April äußerte, z. B. die russischen Ukrainer.

Diese Art der Bestattung erschwert zudem eine spätere Exhumierung, weil eine oberirdische individuelle Kennzeichnung der Gräber, wie im Video zu sehen ist, nicht mehr durchführbar ist.

 

Was geschah nach dem Abzug der russischen Truppen am 30. März?

Sowohl vor dem Abzug der russischen Streitkräfte als auch danach wurde Butscha von ukrainischer Artillerie und Kampfdrohnen beschossen. Von Granatsplittern getroffene Menschen werden daher eher durch das eigene ukrainische Feuer umgekommen sein.

Alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März verlassen, meldete die Agentur Interfax.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/butscha-ukraine-tote-kriegsverbrechen-101.html, Tagesschau, 03.04.2022 21:22 Uhr

Nachdem die russischen Truppen den Ort am 30. März verlassen hatten, filmte der Bürgermeister des Ortes, Anatoly Fedoruk, am frühen Morgen des 31. März lachend ein Video, in dem er verkündete, Butscha sei jetzt wieder ukrainisch. In der Videobotschaft des Bürgermeisters, in der er die "Befreiung" von Butscha von den „russischen Untermenschen“ bekannt gab, war von einem an Einwohnern begangenen Massaker keine Rede. Das Video wurde von ihm auf Twitter veröffentlicht, später gelöscht und ist noch auf „Weltexpress“ und Youtube am 9. April zu sehen.

Мэр Бучи Анатолий Федорук подтвердил освобождение города от российских войск 31 марта

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ItpCmtDawhw

Quelle: https://twitter.com/sorryabernein/status/1510591000422481922, Twitter, 1.4.2022

Quelle: https://weltexpress.info/russische-untermenschen-und-der-buergermeister-von-butscha-der-sich-als-hetzer-und-luegner-zeigt-anatoly-fedoruk-hetzt-in-einem-video-gegen-russen-luegt-und-verliert-kein-wort-ueber-leichen-g/

Ганна Маляр (Hanna Malyar), die Stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, eine promovierte Juristin und Expertin für Kriminologie, meldete am 2. April 2022 um 10.23 Uhr auf Facebook: „Ірпінь, Буча, Гостомель та вся Київська область - звільнені від загарбника upd зараз варто утриматись від заїзду у звільнені населені пункти, поки не завершиться розмінування“

Die Städte Irpin, Butscha und Hostomel sind befreit, dürfen aber wegen der Minenräumung noch nicht betreten werden. Von einem Massaker kein Wort. Butscha war nach der Auskunft des Bürgermeisters Fedoruk vom 31. März seit nunmehr zweieinhalb Tagen frei von russischen Truppen. Warum hat die Kriminologin und stellvertretende Verteidigungsministerin nichts von einem Massaker berichtet?

Quelle: https://www.facebook.com/ganna.maliar/posts/2124154511076913

In einem AFP-Interview am Nachmittag des 2. April 2022 sagte der Bürgermeister von Butscha, Anatoly Fedoruk, dass 280 Menschen, die in den Kämpfen getötet wurden, bereits in Massengräbern beigesetzt wurden, da die drei städtischen Friedhöfe in Reichweite des russischen Militärs liegen. Die „Rheinische Post“ berichtete über die noch nicht bestatteten Opfer: Viele Todesopfer trugen zivile Kleidung, wie ein AFP-Journalist am Samstag berichtete. Einem der Männer waren die Hände gefesselt. Eine andere Leiche wies offenbar eine große Kopfwunde auf. Die von dem Reporter gesehenen leblosen Körper der Männer lagen über mehrere hundert Meter verstreut auf einer Straße in einem Wohngebiet in dem nordwestlich der Hauptstadt gelegenen Vorort. Zwei Leichen lagen neben Fahrrädern, eine andere neben einem verlassenen Auto. Der Bürgermeister spricht zwar von einer großen Anzahl von Toten, die in den Kämpfen umkamen, aber nicht von einem Massaker.

Quelle: https://rp-online.de/politik/ausland/nach-russischem-rueckzug-aus-butscha-behoerden-lassen-300-tote-in-massengraebern-beerdigen_aid-67734109, RP-Online, Rheinische Post, 2. April 2022 um 21:05 Uhr

Die Journalistin Marina Pogorilko des beliebtesten Online-Mediums in der Ukraine, der halboffiziellen Webseite OBOZREVATEL.com, nannte ungewollt die Gründe dafür, warum erst am Abend des 2. April 2022 die Vielzahl von toten Zivilisten, die auf ein Massaker hindeuten, bekannt wurde, Pogorilko, die sich auf die stellvertretende Verteidigungsministerin beruft, schrieb am 2. April 2022, 20:42 Uhr:

„Am 2. April war das gesamte Gebiet der Region Kiew von russischen Eindringlingen befreit. Insbesondere die Streitkräfte der Ukraine vertrieben die Eindringlinge aus Irpin, Butscha und Hostomel. Dies teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine Hanna Malyar auf Facebook mit. Sie stellte fest, dass die Stadt derzeit vollständig von den Streitkräften kontrolliert wird. Das Militär führte eine Säuberung der Stadt von feindlichen Soldaten sowie Sabotage- und Aufklärungsgruppen durch. … am 31. März befreiten ukrainische Soldaten die Stadt Butscha in der Region Kiew von russischen Eindringlingen.“

Hervorzuheben ist, dass die stellvertretende Verteidigungsministerin direkt von einer Säuberungsaktion spricht.

Quelle: Марина Погорилко, Вся Киевская область освобождена от противника, – Маляр, news.obozrevatel.com/vojna-v-ukraine, 2.04.2022 20:42

https://news.obozrevatel.com/vojna-v-ukraine/vsya-kievskaya-oblast-osvobozhdena-ot-protivnika-malyar.htm?_gl=1*1u6c7r5*_ga*MjAwNTc1NzQ4MC4xNjQ5NTUzMDcz*_ga_JBX3X27G7H*MTY0OTU1MzA3Mi4xLjEuMTY0OTU1MzkxNi42MA..

Seit diesem Zeitpunkt lief die Propagandawelle zum Massaker an.

„Der Spiegel“ berichtete am frühen 3. April 2022, 7:42 Uhr:

„Abzug russischer Soldaten Dutzende Zivilisten in Vorort von Kiew getötet

Ukrainische Truppen haben in der Stadt Butscha bei Kiew viele tote Zivilisten entdeckt. Russische Soldaten hätten sie erschossen, berichten Anwohner.“

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-dutzende-erschossene-zivilisten-in-butscha-bei-kiew-gefunden-a-57afc494-bfa8-422c-be0c-0352ddcaf187, Der Spiegel, 03.04.2022, 07.42 Uhr

Auch ukrainische Fotografen und Militärs fotografierten die Straßen mit den Leichen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba veröffentlichte auf Twitter am 3. April 2022 um 11:19 Uhr vier Fotos von Butscha, die am selben Tag aufgenommen worden waren.

„Tweet

Dmytro Kuleba

@DmytroKuleba

Ukraine government official

Bucha massacre was deliberate. Russians aim to eliminate as many Ukrainians as they can. We must stop them and kick them out. I demand new devastating G7 sanctions NOW:

-Oil, gas, coal embargo

-Close all ports to Russian vessels and goods

-Disconnect all Russian banks from SWIFT

Außenministerin Annalena Baerbock und 7 weitere Personen

11:19 vorm. · 3. Apr. 2022·Twitter for iPhone“

 

Dieser Tweet enthält vier Fotos mit Aufnahmen von Toten in Butscha.

Quelle:https://twitter.com/DmytroKuleba/status/1510547460875243529?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1510547460875243529%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Fmeinung%2F135348-paar-worte-zu-butscha%2F, Twitter, 3.4.2022 11:19 Uhr

Eines der vier Fotos von Kuleba zeigt einen toten Mann in einem Kanalschacht. Dieses Foto stammt vom 3. April 2022, aber es ist unmöglich, dass die Leiche bereits vier Tage, die seit dem Abzug der russischen Truppen inzwischen vergangen waren, in diesem Abwasserschacht gelegen haben soll.

Noch nicht eingetretene äußere Verwesungsmerkmale lassen nur einen Zeitabstand von etwa 24 Stunden bis zum Todeseintritt zu. Dieser Mann ist also erheblich später nach dem Abzug der russischen Streitkräfte umgekommen.

Sehr deutlich ist auf dem Foto die Hautfarbe des Mannes zu sehen. Er kann noch nicht drei Tage in dem Abwasserschacht gelegen haben, weil er viel zu rosig aussieht, seine erlittenen Prellungen noch rot, also blutunterlaufen waren. Nach vier Tagen hätten sich jedoch schon eingefallene Gesichtszüge, ein deutlich dunklerer brauner und grauer Farbton bilden und Leichenflecken auftreten müssen.

Ebenso ist ein trophäenhaft auf den Körper des Mannes abgelegtes Sankt Georgs-Band, ein russisches militärisches Symbol mit schwarzen und orangenen Längsstreifen, eine allzu verführerische Spur auf etwaige russische Täter. Aus zwei Gründen dürfte dieses Georgs-Band eher von den Gegnern der Russen, nämlich ukrainischen Faschisten, dort platziert worden sein. Zum einen wird wohl kein Mörder so offensichtlich seine Visitenkarte am Tatort ablegen, zum anderen muss das verächtliche Hinterlassen des geheiligten St. Georgs-Bandes auf dem Körper eines getöteten Feindes eine Entehrung dieses jahrhundertealten russischen Symbols aus der Sicht eines Russen bedeuten.

Der Tote kann nach dem Augenschein nur einen oder höchstens zwei Tage in diesem Kanalschacht gelegen haben, die Russen waren jedoch schon 4 Tage zuvor abgezogen,

Der russische Journalist und Kriegsreporter Alexander Kots, der bis zum Abzug der russischen Truppen einen Monat lang in der Nähe von Kiew verbracht hat, schildert:

„Die Wahrheit ist, dass die russischen Truppen im Rahmen der Umgruppierung Butscha einige Tage vor der Entdeckung der 'Opfer der Besatzung' verlassen haben. Die ukrainischen Streitkräfte erkannten den Abzug nicht sofort und beschossen die Stadt fast drei Tage lang mit Artillerie, die auch Zivilisten hätte treffen können.

Als sie schließlich in die Stadt vorrückten, begann eine 'Hexenjagd' auf diejenigen, die mit den 'Besatzungstruppen' kollaboriert hatten. In der Hitze des Krieges macht sich niemand die Mühe, nach Beweisen zu suchen, und es tauchen Leichen mit gefesselten Händen auf, die in Brunnen geworfen werden. Nur: Der Zustand der Leichen lässt darauf schließen, dass sie frühestens vorgestern ermordet wurden. Ich weiß, wie Leichen aussehen, wenn sie tagelang auf der Straße gelegen haben. Hier ergibt sich ein ganz anderes Bild."

Quelle: https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/, 3.4.2022, 16:20

Diese russische Quelle von RT deckt sich auffällig mit der Quelle: Ганна Маляр (Hanna Malyar), der Stellvertretenden Verteidigungsministerin der Ukraine (s.o.) und der Quelle: Journalistin Marina Pogorilko von OBOZREVATEL.com (s.o.), die sich auf Hanna Malyar beruft und die über Einsätze der ukrainischen Armee und „Säuberungsaktionen“ in Butscha am 1. und 2. April 2022 berichten.

Mit den von russischen und ukrainischen Quellen übereinstimmend beschriebenen ukrainischen Militäroperationen gegen russische Diversanten in Butscha nach dem 1. April korrespondiert auch ein weiteres Phänomen, dass in den TV-Nachrichten oft peripher erwähnt wurde: Leichen wurden mit auf dem Rücken durch weiße Bänder gefesselten Armen gefunden. Ebenso wurden Leichen mit weißen Bändern gefunden, die um die Oberarme gebunden waren.

Ein Foto zeigt einen Toten mit einer weißen Armbinde in Butscha.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-falsche-behauptungen-zu-video-aus-butscha,T274pZ0

Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1012675.html, Zeit: 2:01 Min.

Auch in dem tagesschau-Beitrag von Vassili Golod vom 4. April „Mehrere Hundert tote Zivilisten in Kiewer Vorort Butscha nach Rückzug der russischen Streitkräfte“, Vassili Golod, ARD Warschau tagesthemen 4.4.2022, 23:00 Uhr, sind Tote mit weißen Armbinden zu sehen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/butscha-kiew-tote-russische-armee-ukraine-krieg-101.html

Was hat es mit den weißen Armbinden auf sich? Diese weißen Armbinden waren und sind in diesem Krieg das Erkennungszeichen der russischen Truppen an Armen und auch an Beinen, während die ukrainischen Militärs blaue oder gelbe Armbinden tragen. In den von den russischen Streitkräften besetzten Gebieten hat die Zivilbevölkerung entweder aus Sympathie oder um ihre Loyalität mit den russischen Militärs zu bekunden, diese Kennzeichnung übernommen und sich selbst weiße Armbinden angelegt.

Es ist unglaubhaft, dass russische Soldaten Menschen mit weißen Armbinden getötet haben, denn diese drückten mit dieser Kennzeichnung ihre Nähe zu den Russen aus.

Aber auch auf die Mörder der Ukrainer von Butscha gibt es Hinweise:

Bereits am 4. März 2022 wurden vom faschistischen Asow-Regiment ukrainische Zivilisten und ukrainische Deserteure in Mariupol und in der Ostukraine erschossen, die weiße Armbinden trugen.

Am 4. März 2022 erfolgte die Verhaftung des oppositionellen Rada-Abgeordneten Nestor Schufritsch in Kiew durch die faschistische „Territorialverteidigung“. Ein Verhörsvideo wurde auf YouTube am 4.3.2022 bekannt. Seitdem wurde Schufritsch nicht mehr gesehen. Schon am 18. Februar 2022 wurde er öffentlich von einem Journalisten körperlich angegriffen. Dies wurde im ukrainischen Fernsehen gesendet.

Der Abgeordnete ist aufgrund der ukrainisch-undemokratischen Gesetzgebung völlig schutzlos. Seine Partei „Für das Leben“ erzielte bei den letzten ukrainischen Parlamentswahlen 13 Prozent der Stimmen. Die Partei wurde im März 2022 verboten.

Der Vorwurf lautet: Russen-Freunde.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=M0sCZzbTI-4

Die von der Stellvertretenden Verteidigungsministerin erwähnten „Säuberungen“ lassen das Motiv erkennen, „Russen-Freunde“ in der Bevölkerung zu liquidieren.

Erneut wurden am 11. April 2022 durch ukrainische Überläufer aus Рубіжне in der Ostukraine die Erschießung von ukrainischen Zivilisten mit weißen Armbinden durch die Nationalgarde bekannt.

Quelle: https://test.rtde.live/europa/135924-ukrainische-ueberlaufer-hatten-befehl-auf-zivilisten-zu-schiessen/

Zusammenfassend lässt sich anhand der veröffentlichten Fotos und Berichte herausfiltern, dass in Butscha hunderte Zivilisten im Zeitraum vom 27. Februar bis 2. April 2022 getötet wurden. Dabei handelt es sich zeitlich mindestens um zwei Opfergruppen: 1. Tote der Kampfhandlungen bis zum 30. März und 2. Tote nach den Kampfhandlungen am 31. März und 1. und 2. April. Darüber hinaus unterscheiden sich die Todesursachen grob durch Distanzwaffen (Granatsplitter, MPi) und durch unmittelbare Kontakttötungen (gefesselte Menschen, innerhalb der Häuser). Insbesondere die letztgenannte Tötungsart deutet auf Verbrechen hin.

Ohne eine abschließende Bewertung, quasi als Ferndiagnose, abzugeben, muss eine seriöse Untersuchung all diese Einzelheiten und Widersprüche aufklären. So ist das hier Gesagte zu verstehen. Vor dem Urteil müssen Fragen beantwortet werden. Aber auch eine Meinung darf geäußert werden: Zum jetzigen Zeitpunkt würden russische Truppe weniger als die Mörder der Einwohner von Butscha in Betracht kommen, sondern eher ukrainische Militärs und sogar Faschisten auf ihrer Jagd nach russen-freundlichen Ukrainern. Zugleich muss darauf verwiesen werden, dass der Hauptanteil der getöteten Zivilisten durch die militärischen Kampfhandlungen verursacht wurde.

Umso mehr ist die mediale Kampagne, die das Massaker von Butscha seit dem 2. April begleitet, verräterisch. Medien und Politiker, die bisher irgendwo in ihren Kriegsberichten den Satz fallen ließen „Diese Informationen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.“, aber trotzdem die Meldungen der ukrainischen Politiker komplett übernahmen, verhalten sich zu Butscha anders. Von der ersten Minute an erklären sie eindeutige Tötungsursachen und sprechen den Mörder schuldig: das russische Militär. Der rechtsstaatliche juristische Grundsatz „audiatur et altera pars“ (Man höre auch die Gegenseite) wird aufgegeben. Noch vor 30 Jahren zählte dieser Grundsatz für die kriegsgrüne „taz“ zum „guten Wegweiser … für freien und professionellen Journalismus“ (taz, 14.11.1992, S. 39).

Ohne gerichtliche, forensische und pathologische Untersuchungen wird ein weitreichendes politisches Schuldurteil gefällt und es werden Gegenmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Außenminister Kuleba forderte von den G7:

- Öl-, Gas-, Kohle-Embargo

- Alle Häfen für russische Schiffe und Waren schließen

- Alle russischen Banken vom SWIFT trennen.

Dies wäre die umfassendste Blockade eines Landes in den letzten 200 Jahren, denn nicht einmal Nazi-Deutschland war von einer Sperre des Banksystems und der internationalen Häfen betroffen.

Hier zeigt sich der praktische Nutzen der Behauptung einer russischen Schuld in Butscha.

In der medialen Berichterstattung werden zudem zahlreiche Aspekte sichtbar, die keine sachliche Nachrichtenmeldung, kein Abwägen und keine kritische Beurteilung mehr erlauben:

- Obwohl bislang keine fachliche Begutachtung durch internationale, objektive, unparteiische Mediziner, Pathologen, Forensiker stattgefunden hat, sondern in den Medien nur Politiker, Journalisten und ukrainische Lokalzeugen auftraten, werden aus einer Behauptung schon innerhalb von Stunden scharfe politische Urteile.

- Die sofortigen Bestattungen von Leichen im Massengrab entgegen von Human Rights Watch in der Tagesschau vom 3.4.2022 geäußerten Meinung, dass dadurch Spuren der Todesursache verloren gehen und vorher eine pathologische Untersuchung stattzufinden habe.

- Es fällt auf, dass die russischen Truppen bereits am 30. März Butscha verließen, jedoch erst am 2./3. April die Mordserie in den Medien gemeldet wird.

- Zeitzeugen der Ereignisse, u.a. eine ältere Frau, melden sich am 3.April in den Tagesthemen zu Wort, und zwar aus Deutschland. Warum wurde ein Bericht dieser Zeugin nicht schon am 31. März, möglicherweise anonym, gemeldet, da sie sich doch nicht erst nach 4 Tagen an diese Mordwelle erinnert haben kann, sie müsste doch unter dem Schock des Erlebten, sofort als sie in das ukrainische oder polnische Hinterland kam, mit Freunden, Verwandten, Bekannten darüber gesprochen haben.

- Die Einwohner von Butscha hatten Mobilfunkkommunikation, warum haben sie sich nicht bei den Kiewer Behörden vor dem 31. März gemeldet?

- Einige Tote tragen weiße Armbinden, das ist das Zeichen für neutrale und befreundete Zivilisten während der russischen Besetzung, warum sollten die Russen die von ihnen so Gekennzeichneten anschließend ermordet haben?

Der ARD-Beitrag „Die Leute wurden einfach abgeknallt“, tagesschau, Stand: 03.04.2022 11:58 Uhr, endete mit der zynischen Erläuterung:

„Konfliktparteien als Quelle"

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/butscha-kiew-tote-russische-armee-ukraine-krieg-101.html

Dieser rein formale Zusatz hat keinerlei Bedeutung, weil die ARD und sämtliche deutschen Hauptmedien damit lediglich eingestehen, dass sie am laufenden Band unüberprüfte Informationen verbreiten, die zur Grundlage politisch stark emotionalisierter Standpunkte in der Bevölkerung und kriegsverschärfender Maßnahmen der Regierung werden. Das ist Kriegspropaganda mit der Tendenz zum Fanatismus in der Berichterstattung über diesen Krieg.

Botschafter Andrij Melnik sprach am 6. April davon, das russische Volk sei „zombiert“. Auf Nachfrage lehnte Melnyk jede Differenzierung ab. Dies ist eindeutig faschistisches Denken.

Quelle: Maischberger Die Woche, ARD, 06.04.2022, 23:05 Uhr

Die Reaktion auf das Massaker von Butscha ist eine Abkehr der westlichen Staaten vom „Rechtsstaat“, der auch international eine Trennung von Justiz, Exekutive und Legislative verlangt. Denn jegliches Untersuchungsergebnis, das künftig von ukrainischen oder westlichen Behörden vorgelegt wird, jeglicher Kriegsverbrecherprozess eines von Jan van Aken (Die Linke) geforderten „ad-hoc Strafgerichtshof(s) in der Ukraine oder in einem Drittstaat“ ist bereits a priori auf eine Richtungsentscheidung festgelegt.

Quelle: der Freitag, 05.04.2022, 11:46 Uhr

Über Butscha ist im Westen das Urteil längst gesprochen, über das Ereignis und über den Schuldigen. Es bedarf keines Tribunals mehr. Was Jan van Aken fordert, ist etwas anderes. Er fordert das moralische und damit das politische Recht ein, in Russland ein Regime Change durchzuführen. Er will in imperialistischer Manier das Kriegsziel einer Unterwerfung Russlands unter den Westen durch ein „Tribunal“ begründen. Jan van Aken ebnet damit einer grenzenlosen Hetze gegen Russland und gegen alles Russische den Weg.

Nach dem „Massaker“ von Butscha ist jede sachliche Berichterstattung im Westen über den Krieg, die schon zuvor kaum vorhanden war, endgültig beendet. Es ist eine immer mehr sich steigernde Propaganda von immer grausameren russischen Verbrechen, z.B. einem angeblichen Chemiewaffeneinsatz, festzustellen und weiterhin zu erwarten. Nicht nur Putin, alle Russen werden zu Unmenschen. Die ukrainische Propaganda geht zu offenen Tötungsaufrufen von Russen nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit, über. Das ist ein Element terroristischer Kriegführung.

Die West-Propaganda legt ihren Schwerpunkt auf eine entmenschlichende Darstellung Russlands und nutzt zur Begründung Überrumpelungsmethoden mit psychologisch-schockartiger Wirkung. Diese undemokratische Manipulierungsmethode kommt allerdings dadurch erst zur vollen Wirkung, dass in Deutschland keine politische Denkrichtung und Organisation existiert, die als Meinungs- oder Diskussionskorrektiv, und wenn es die kleinste Minderheit wäre, erfahrbar sein könnte. Die „Linke“ hat spätestens am 24. Februar 2022 aufgehört, eine politisch eigenständige Bewegung zu sein.

Die Meinungsfreiheit ist damit im Westen weitgehend abgeschafft.

Deutschland und die anderen NATO-Staaten werden durch diese bisher nie dagewesene Konstellation einer politisch einstimmigen Landschaft, die vor allem von den Medien im Gleichschritt des Denkens gehalten wird, unter doppelten massiven Druck gesetzt: im Innern durch die Vaterlands-, Kriegs-, NATO- und Ukrainekoalition und im Äußeren durch die USA.

 

Zum Charakter des Krieges in der Ukraine

Im Zeitalter der beiderseitigen nuklearen Vernichtungskapazität seit den 1950er Jahren und vor allem nach dem Zerfall der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers 1991 ist es im westlichen politischen Denken zur schönen Gewohnheit geworden, das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 2 Nr. 4 als eine unumstößlich durchgesetzte Norm der siegreichen westlichen Weltordnung zu begreifen. Der „Kalte Krieg“ soll der letzte Krieg der Weltgeschichte gewesen sein. Krieg galt seitdem als geächtet, verboten und nicht mehr real. Das Zeitalter des „Endes der Geschichte“ (Francis Fukuyama, 1992) wurde zugleich als eine Welt des ewigen Friedens ausgerufen, in der Kriege keinen Platz mehr haben. Von diesem pazifistisch-imperialen Machtdenken eines „western peace“ unbeeindruckt, schossen die Militärausgaben der USA nach SIPRI von 550 Milliarden US-Dollar (1991) auf 865 (2010) und 778 (2020) Milliarden US-Dollar in die Höhe.

Im Vergleich dazu: die russischen Rüstungsausgaben schwankten im selben Zeitraum zwischen 21 und 88 Milliarden US-Dollar (SIPRI), die Militärausgaben Chinas stiegen von 19 (1991) auf 245 (2020) Milliarden US-Dollar (IISS).

In den 30 Jahren von 1991 bis 2020 gaben die USA 19,276 Billionen US-Dollar für ihr Militär aus, während die russischen Militärausgaben in diesem Zeitraum 1,533 Billionen US-Dollar (Quelle: SIPRI) betrugen und damit 8 Prozent der amerikanischen. So viel zu den friedlichen Absichten der NATO. „Schon die Möglichkeit einer zukünftigen Anwendung von Gewalt kann ihren Schatten zurück auf die Politik werfen und sie so beeinflussen.“ (Tobias Wille)

Quelle: Tobias Wille, Politik und ihre Grenzen in Clausewitz’ Denken über den Krieg, in: Politische Vierteljahresschrift, Berlin, Opladen, Köln 2021, Bd. 62, Heft 1, S. 45-67

Man kann also nicht nur allein die aggressive NATO-Militärstrategie und die von den USA seit 1991 geführten Kriege mit mehreren Millionen zivilen Toten als Argument anführen, um zu beweisen, dass der Krieg nach wie vor die Fortsetzung der Politik mit den Mitteln der Gewalt geblieben ist, ganz entgegen den Theorien des westlichen Militärtheoretikers Martin van Creveld in „Die Zukunft des Krieges“ von 1998. Van Creveld entpolitisierte den Krieg, wir erleben jedoch im Jahr 2022 die Bestätigung der Gedanken des preußischen Generals Carl von Clausewitz. Krieg ist Interessenpolitik. Aber Interessenpolitik ist zugleich immer Krieg, weil „Clausewitz’ Theorie der politischen Gewalt letztendlich eine adäquate Beschreibung aller Politik in der Moderne liefert.“ (Tobias Wille)

Um den Krieg in der Ukraine zu beurteilen, müssen die ökonomischen und politischen Interessen der Kriegsparteien und das gesamte Schlachtfeld des Krieges, nicht nur das militärische und nicht nur das in der Ukraine, Berücksichtigung finden.

Was hat sich am 24. Februar 2022 geändert?

Zum ersten Mal in der Geschichte Westeuropas seit dem Mai 1945 schossen Panzer und Raketen in Richtung Westen und trafen ein Land, das zur westeuropäischen Familie (EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, 8.4.2022) gehört. Bis zum 24. Februar war der Weg von todbringender Kriegsgewalt nach Osten, gegen den ukrainisch-russischen Donbass gerichtet. Das interessierte in Westeuropa niemanden, denn die Tötung von 14.000 Menschen im Donbass war ein Bestandteil der westeuropäischen Friedensordnung.

Der Russland-Ukraine-Krieg begann nicht erst am 24. Februar 2022. Der angebliche Kriegsbeginn an diesem Tag stellt eine wahrheitswidrige zeitliche Einschränkung dar, wie 16

schon allein der seit 2014 schwelende Donbass-Krieg nahelegt. Der Tod von meist russischen Ukrainern und das Leid hunderttausender weiterer Russen wird mit der Behauptung vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands am 24. Februar“ mit einer ideologischen Worthülse, die nur scheinbar objektiv ein Ereignis wiedergibt, zynisch weggewischt.

Aber auch die Bezeichnung „Russland-Ukraine-Krieg“ ist eine nur auf die militärräumliche Auseinandersetzung bezogene willkürliche Einengung. Tatsächlich handelt es sich um einen multidimensionalen Krieg der USA und der NATO gegen Russland, der mehrere Fronten und Konfliktebenen aufweist und deren unmittelbare Vorgeschichte in das Jahr 2008 zurückreicht. Während die Ukraine das Hauptschlachtfeld der militärischen Seite dieses Krieges darstellt, jedoch die NATO-Staaten als Waffen lieferndes, logistisches und propagandistisches Hinterland von Anfang an Kriegsteilnehmer (!) sind, treten die USA, NATO und EU sowie Japan, Südkorea und Australien, kurz der globale Westen, als ökonomischer Hauptgegner Russlands in Erscheinung.

Sie sind die eigentliche Kriegsführungspartei gegen Russland, während die Ukraine nur als ihr vorgeschobener „Brückenkopf“ (Russischer Außenminister Sergej Lawrow, Россия 24, 11.04.2022) und als Alibi dieser globalen Auseinandersetzung benutzt wird.

Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki hat diesen Zusammenhang am 8. April 2022 deutlich gemacht: „Das wichtigste zum aktuellen Zeitpunkt sind die Sanktionen. Die Sanktionen sind das wichtigste Mittel, um Putin zu stoppen. Entweder gewinnen wir diesen Krieg militärisch – und genau das versucht die Ukraine verzweifelt – oder wir gewinnen diesen Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht". (ARD, tagesthemen, 08.04.2022 23:57 Uhr)

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/morawiecki-macron-ukraine-russland-101.html

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell widersprach Morawiecki am 11. April und bekräftigte seine Position, wonach der Krieg auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden wird.

Quelle: dpa, 11.04.2022, 14:26, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/krieg-gegen-die-ukraine-so-ist-die-lage/ar-AAW4mFI?cvid=7b649965092c4a51ca7fd3e4d3cbe578&ocid=winp1taskbar

Der ökonomische Krieg gegen Russland ist genauso gewalttätig wie der militärische Kampf, der gegenwärtig in der Ukraine tobt und nach ukrainischen Angaben bereits 19.000 Todesopfer im russischen Militär sowie etwa 21.800 ukrainische Opfer unter Zivilisten und dem Militär forderte.

Naive Illusionen linker Politiker wie Sahra Wagenknecht oder Sevim Dağdelen, mit Sanktionen solle die russische Bevölkerung nicht getroffen werden, sind Selbsttäuschung und zugleich Verdummung ihrer Klientel. Auch der ökonomische Sanktionskrieg trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung stärker als die Eliten und die Führung des Landes.

Die USA wollen mit Hilfe des globalen Westens Russland als unabhängigen Staat aus der Weltpolitik ausschalten, die russische Nuklearmacht zur Aufgabe zwingen, um ihr eigentliches Ziel, die politisch-geografische kontinentale Einschließung Chinas als einer ihr überlegenen ökonomischen Macht zu vollenden. Eine weitere Konfliktebene dieses komplexen USA-Russland-Krieges ist das Schlachtfeld der Propaganda. Pausenlos und mit alltäglich unsittlich-überrumpelnden Bildern und Headlines werden Emotionen und Stimmungen gegen die Kriegspartei Russland erzeugt, die überwiegend den Rahmen von Spekulationen, unbewiesenen Behauptungen und Vermutungen nicht verlassen und weder Beweiskraft noch Informationswert besitzen. Die westliche mediale Kriegsberichterstattung vermittelt keine neutrale, objektive Information. Sie ist einseitig, parteilich, unüberprüft und daher unseriös.

Theatralische Auftritte des Schauspieler-Präsidenten Selenskyj vor den westlichen Parlamenten und Organisationen verfolgen das Ziel, den Westen politisch-moralisch hinter die oben genannten US-Kriegsziele zu vereinen. Zugleich werden diese Propaganda-Rituale der Ausgrenzung und Entmenschlichung der Russen auf die diplomatische Konfliktebene übertragen, um Russlands Positionen international und in der UNO zu isolieren und möglichst als Vetomacht des UNO-Sicherheitsrates zu neutralisieren. Während Russland die erzwungene Eskalation am 24. Februar eingeleitet hat, um für eine neue multipolare Weltordnung zu kämpfen, die nicht denkungsgleich mit der Wiedererrichtung von Imperien (unbeschadet russischer nationaler Interessen) ist, verfolgt der Westen das Ziel einer globalen Hegemonie, die allen anderen Staaten der Welt nur die Unterordnung unter Black Rock, Amazon, Facebook, Tesla, Goldman Sachs, Bill Gates, Trump und Biden, also die USA, erlaubt. Es kämpfen nicht zwei Imperien um die Weltherrschaft, sondern die letzte verbliebene Supermacht, die USA, versucht mit diesem Krieg ihren Sinkflug aufzuhalten und ihre verbliebene Macht in der Welt zu verewigen.

Nicht zuletzt wird der Krieg vom Westen als unerbittlicher Kulturkampf gegen alles Russische geführt. Für die USA ist Russland seit 130 Jahren das „Evil Empire“, wie Klaus von Dohnanyi in seinem Buch „Nationale Interessen“ 2021 (S. 40) schrieb. Diese rassistische Ausgrenzung ist, wenn sie erfolgreich sein sollte, nur das Vorspiel für einen globalen Rassismus gegen alle anderen „terroristischen“, „autoritären“, nichtwestlichen Völker, die sich nicht bedingungslos dem westlichen „Werte“system einer verlogenen Doppelmoral, einer Pseudodemokratie und der Freiheit des Kapitals beugen wollen.

 

Multipler globaler Krieg und die Kriegsziele der USA und des Westens

Der Krieg wird schon jetzt an fünf Fronten geführt:

- der militärischen Front in der Ukraine,

- der ökonomischen Front der westlichen Sanktionen zur eigentlichen Zerstörung Russlands,

- der diplomatischen Front zur Isolierung Russlands im Westen und in den internationalen Organisationen einschließlich der UNO, mit dem Ziel, das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat zu neutralisieren,

- der Propagandafront zur Rechtfertigung der westlichen Kriegsziele der vollständigen Unterwerfung Russlands bis hin zur Eliminierung seiner Elite. Es handelt sich nicht um einen „Informationskrieg“, wie Alexander Dubowy in der „Berliner Zeitung“ vom 13. März 2022 meint, weil es nicht um Tatsachen, sondern wertebasierte Dogmen geht, die mittels Ereignisbezug zu einer ideologischen Indoktrination der Bevölkerung des Westens eingesetzt werden,

- der geheimdienstlichen Front des Regime Change in Russland. Mit seiner keinesfalls zufälligen Forderung „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“ in seiner Warschauer Rede am 26. März 2022 versuchen US-Präsident Joe Biden und das US- und NATO-Geheimdienstsystem eine Spaltung in der russischen Elite und in der russischen Militärführung zu erzeugen.

Quelle: NZZ, Hubertus Knabe, 11.04.2022, 05.30 Uhr, https://www.nzz.ch/meinung/wohin-mit-putin-russische- herrscher-danken-in-aller-regel-nicht-freiwillig-ab-ld.1676919

Vorbild dafür ist der US-Krieg gegen Saddam Hussein im Jahr 2003, als es der

amerikanischen CIA gelang, sunnitische Generäle aus der Militärführung Husseins zur

Kooperation mit den Amerikanern zu bewegen. Auf dieser Ebene der psychologischen

Kriegsführung liegt auch die Forderung nach einem Kriegsverbrechertribunal gegen

Wladimir Putin, die vor allem auf die Führungsebene um Putin Druck ausüben soll.

Die entscheidende Front ist nicht der Ukraine-Krieg, sondern der ökonomische Krieg, der immer stärker zu einem langfristigen totalen ökonomischen Vernichtungskrieg gegen Russland ausgeweitet werden soll und dem schon jetzt eine zehnjährige Dauer zugesprochen wird.

In seinem Kern handelt es sich um einen Krieg der USA, der sich in einem komplexen, mehrdimensionalen Konfliktfeld unter Einbeziehung der NATO und der gesamten westlichen Staatenwelt mit einer Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen gegen Russland mit einer Bevölkerung von 144 Millionen Menschen richtet. Dieser multiple globale Krieg kann nicht durch ein einziges Ereignis oder durch einen eingegrenzten Konfliktgrund oder durch ein einzelnes militärisches Ereignis definiert werden. Es ist die Besonderheit dieses Krieges, dass er bereits seit Jahren mit nichtmilitärischer Gewalt in der Ökonomie, Propaganda und auf dem elektronischen Kampffeld geführt wird.

Die USA stehen vor dem Verlust ihrer strategischen Führungsrolle in der Welt. Ihn zu verhindern ist das eigentliche Kriegsziel der USA. Man könnte einwenden, dass die USA mit Russland den falschen Gegner anvisieren, denn ihr Hauptfeind ist ökonomisch China. Das ist aus geostrategischen Gründen ein Irrtum, denn wenn Russland fällt, fällt die chinesische Seidenstraße und China wäre von den russischen Ressourcen abgeschnitten, wie es gleichzeitig in seinem Norden militärisch entblößt wäre. Deshalb ist es eine Frage der Zeit, wann China in diesen Krieg der USA einbezogen wird. Maßgeblich wird dieser Zeitpunkt davon bestimmt, ob und wie lange es der Russischen Föderation gelingt aus eigener Kraft dieser ökonomisch und militärisch zehnfach überlegenen Kriegskoalition des Westens standzuhalten.

Das Hauptkriegsziel des Westens ist der Regime Change in Russland und damit die Auslöschung der russischen Unabhängigkeit.

Der grüne Kriegsstratege Robert Habeck hat dieses Kriegsziel bereits fünf Tage vor dem vermeintlichen Versprecher des US-Präsidenten Joe Biden in Warschau verkündet.

Habeck sagte am 21. März 2022:

„Wir sollten alles, was wir tun können, tun, um Putins Macht zu reduzieren und am Ende auch zu zerstören.“

Quelle: https://plus.tagesspiegel.de/politik/habecks-katar-mission-wir-sollten-alles-tun-um-putins-macht-zu-zerstoren-430756.html

Was sich aus der Sicht der verdummenden westlichen Kriegspropaganda wie eine alleinige Kampfansage an den „Dämonen“, das „Monster“, den „Kriegsverbrecher“ Putin anhört, ist eine Kriegserklärung an den russischen Staat, das russische Volk und seine Kultur.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wladimir-putin-und-der-ukraine-krieg-regime-change-nikolaus-blome-kolumne-a-ab7395ff-f474-4903-bda8-3a8c71353c7a

Die USA und ihre grünen und anderen europäischen Lakaien wollen einen Staat, der ihrer Macht, ihrer totalitären politischen Kultur und ihrem pseudodemokratischen Gesellschaftssystem Grenzen setzt, nicht länger hinnehmen, weil sie selbst bereits in einen inneren ökonomischen, ökologischen und politischen Krisenmodus übergehen, der den westlichen Raubtierkapitalismus infrage stellt.

 

Etappen der schleichenden Kriegseskalation und die Kriegsziele Russlands

Der Krieg der USA und der NATO gegen Russland begann in den 1990er und 2000er Jahren mit der amerikanischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens, die im Syrienkrieg 2015 durch Russland ihren Wendepunkt erlebte.

Im April 2008, auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, wurden mit dem Beschluss einer langfristigen Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO die Weichen für eine Verlagerung des USA-Russland-Konflikts nach Osteuropa gestellt. Dies war ein expliziter Bruch des Völkerrechts-Prinzips der gleichen Sicherheit nach der „Europäischen Sicherheitscharta von Istanbul 1999“, Punkt 1. und 8., unter Missachtung Russlands. Begleitet wurde die Löschung des gegenseitigen europäischen Friedens-Versprechens durch die einseitige Aufkündigung sämtlicher Rüstungskontrollverträge der USA gegenüber Russland: 2002 des ABM-Vertrages (Anti-Ballistic Missile Treaty, 1972), 2018 des Mittelstrecken-Abkommens (INF-Vertrag 1987), 2020 des Vertrages über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, Treaty on Open Skies, 1992). Erstmals seit 50 Jahren existierten für Russland im Jahr 2021 keine nuklearen Sicherheitsgarantien mehr, während die USA seit 2016 ihr Raketenabwehrsystem "Aegis Ashore" in Rumänien und Polen installieren.

Mit dem vom neofaschistischen „Prawy Sektor“ (12.000 Mann) maßgeblich geführten Maidan-Putsch im Februar 2014 ging die Zwangsassimilierung der Russen in der Ukraine in ihre latente Ausgrenzung über. Im April 2014 begann das faschistische Asow-Bataillon, das aus dem „Prawy Sektor“ hervorging, den Bürgerkrieg im Donbass, der zum Separatismus dieser Region und zur Abspaltung der Krim führte. Russland unterstützte die Russen im Donbass und auf der Krim militärisch, zumal es sich ethnisch und historisch um traditionell von Russen bewohnte Territorien handelte. Am 22. Februar 2022 verhängten die USA und die NATO weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Dies entspricht nach der UNO-Charta der völkerrechtswidrigen Androhung von Gewalt. Bis zu diesem Zeitpunkt war die ukrainische Armee zur drittstärksten in Europa aufgerüstet worden, mit 210.000 Mann Truppenstärke, einer Territorialverteidigung von 80.000 Soldaten und 250.000 Reservisten (IISS). Im März 2021 wies Präsident Wolodymyr Selenskyj die ukrainische Armee an, die Voraussetzungen zur militärischen Rückeroberung der Krim zu schaffen. Wie die im Februar bis April 2022 von Ex-Bundeswehrgenerälen bewunderte, überraschend starke Kampfkraft der ukrainischen Armee offenbarte, wäre sie in den nächsten Monaten dieser Aufgabe gewachsen. Russland ist einem völkerrechtswidrigen Revanchekrieg der Ukraine zuvorgekommen. Unter diesen Voraussetzungen der gewaltsamen Unterdrückung der Russen in der Ukraine, der nuklearen Bedrohungen und ökonomischen Schädigungen durch einen Sanktionskrieg und der Drohung eines Krim- und Donbass-Krieges begann Russland

am 24. Februar 2022 militärische Kampfhandlungen auf dem Territorium der Ukraine. Ein von der Westpropaganda unterstellter Invasionskrieg zur vollständigen Besetzung einschließlich eines Regime Change in der Ukraine war seit Beginn der Auseinandersetzungen nicht erkennbar. Stattdessen wurde nunmehr der komplexe Charakter des Krieges zwischen den USA und der NATO gegen Russland sichtbar. Auf militärischem Gebiet ist die Ukraine das Kampfgebiet in einem Stellvertreterkrieg, wobei die USA mit einer Waffenhilfe von 1,7 Milliarden Dollar und die NATO und EU mit 1,5 Milliarde Euro allein im Jahr 2022, sowie früheren Militärhilfen 2019-2021 von ca. 2,5 Milliarden Dollar, sowie mit tausenden US- und britischen Militärausbildern und einem koordinierten Einsatz sämtlicher NATO-Geheimdienste (elektronische und Satellitenaufklärung) schon jetzt Kriegspartei sind.

Das Butscha-Massaker nutzte die NATO, um ihre verdeckte Kriegsteilnahme an diesem Ukraine-Krieg erneut auszuweiten. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik betonte in den ARD-Tagesthemen am 11. April, dass sich nunmehr die NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich auf schwere Angriffswaffen wie Panzer erstrecken werden. Die NATO verfolgt damit das Ziel, die Ukraine zu Angriffsoperationen und zur Rückeroberung des vom russischen Militär besetzten Territoriums zu befähigen. Die Kriegsperspektive dehnt sich damit auf unbestimmte Zeit aus. Zeitgleich wurden vom amerikanischen Militär ukrainische Soldaten zur Führung des Drohnenkampfeinsatzes ausgebildet und kehrten von Polen aus in die Ukraine zurück.

Quelle: tagesthemen, 11.04.2022, 22.15 Uhr, Interview Claudia Major, SWP

Nach sechs Wochen Krieg hat sich der Kampfraum einschließlich der Infrastruktur, des Nachschubes und der Neuaufstellung ukrainischer Militärformationen außerhalb der Ukraine tief in die NATO-Territorien Polen, Tschechien und Slowakei verlagert. Die Gefahr einer direkten militärischen Teilnahme der NATO an diesem Krieg, die bereits verdeckt stattfindet, hat sich damit sukzessive ausgeweitet.

Die russischen Kriegsziele bestehen in einer Neutralisierung aller militärischen Gefahren, die von der Ukraine für Russland ausgehen: 1. Langfristige Ausschaltung einer Angriffsfähigkeit der Ukraine. Da die NATO die Modernisierung und Restitution der ukrainischen Armee bei laufenden Kampfhandlungen vorantreibt, kann dieses russische Ziel kurzfristig nur durch eine massive Entscheidungsschlacht unter hohen Opfern erreicht werden oder in einem langfristigen ebenfalls kräftezehrenden Zermürbungskrieg. 2. Sicherung der russischen Ost- und Südukraine als Faustpfand bis zu einer Friedensregelung. 3. Ökonomische und gesamtgesellschaftliche Schwächung der Ukraine.

Die russische Kriegsstrategie geht entgegen der vom Westen unterstellten „slawischen Bruderliebe“ von einer tiefen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft, aus. Die Ukraine gelangt aus dieser russischen realen Perspektive ihrer Polarität in einen Zerreißprozess entlang ihrer ethno-politischen Grenze, die sich durch die gesamte Gesellschaft vor allem im Osten zieht. 11 Millionen Ukrainer (25 %) besitzen verwandtschaftliche Verbindungen nach Russland. Wo dieser Riss durch die ukrainische Gesellschaft endet, kann niemand voraussagen, auch nicht Wladimir Putin. Die Deutschen können jedoch aufgrund ihrer jüngsten Vergangenheit ahnen, wie eine Ausgrenzung und ein Krieg innerhalb eines Volkes ausgehen: mit einer endgültigen Teilung des Landes. 21

Wie es um eine angebliche russische Aggressivität gegenüber Westeuropa in der Geschichte und in der Gegenwart bestellt war und ist, kann jeder in dem Buch des konservativen SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen“ (S. 62 ff.), nachlesen. Von Dohnanyi konnte diese „russische Gefahr“ jedenfalls nicht entdecken.

Eine Zerschlagung der Ukraine, ein Regierungswechsel oder ihre Gesamtbesetzung, die Russland von Anfang an vom Westen unterstellt wurden, können keine effektiven Kriegsziele sein. Ein langandauernder Krieg wird jedoch eine nachhaltige innere soziale und politische Zerreißprobe und Identitätskrise der Ukraine herbeiführen. Die Ukraine war schon vor dem Krieg mit 521 Dollar Durchschnittseinkommen das ärmste Land Europas neben der Republik Moldau (517 Dollar). Nach jüngsten Prognosen der Weltbank wird sich der Armuts-Anteil in der ukrainischen Bevölkerung (5,50 US-Dollar je Tag und Person) auf 20 Prozent erhöhen. Der ukrainische Getreideexport geht zu 98 Prozent über Odessa, das auf Kriegszeit blockiert bleibt. Die ukrainische Wirtschaftskraft wird sich nach Prognosen im Jahr 2022 halbieren.

Über den militärischen Konflikt mit der Ukraine hinaus wird Russland seine militärischen Fähigkeiten weltweit effektiv und dosiert einsetzen, um seine nationalen Interessen zu wahren. Russland setzt sich den Ausbau einer auf Zentralasien ausgerichteten Ökonomie unter Hinwendung zu China, Indien, Kasachstan und Iran zum Ziel. Europa ist dadurch für Russland zwar etwas weiter weggerückt, aber kein abgeschlossenes Kapitel seiner Geschichte, denn es wird alle Unabhängigkeitstendenzen gegen die USA fördern. Die gegenwärtige Konstellation, die vor allem rechte und rechtsextreme Parteien als Verfechter nationaler Interessen in Europa sieht, hat Wladimir Putin nicht geschaffen. Indem die deutsche „Linke“ sich vollständig dem westlich-atlantischen Werte- und Globalisierungsnarrativ und damit dem US-Kriegskurs ergeben hat und kein eigenständiges, von der Sozialdemokratie und den grünliberalen Demokraten unterscheidbares Anti-NATO-Profil aufweist, hat sie sich mit dieser Richtungsentscheidung von ihren sozialen Wurzeln abgewendet. Denn Russlands Kampf stimmt mit den überwiegenden Interessen des globalen Südens und Ostens und den Interessen der Ostdeutschen (Nordstream II, PCK Schwedt) nach Selbstbestimmung überein.

Insbesondere Deutschland steht in Europa im Focus russischer Politik. Entgegen allen propagandistischen Weissagungen hat Russland sein Gas und Öl nicht als Waffe gegen Westeuropa, vor allem Deutschland und Italien wären davon sozial und deshalb politisch stark betroffen, eingesetzt, obwohl die EU ein Kriegsgegner für Russland darstellt.

Mit dieser neu definierten nationalen „russischen Idee“ will sich Russland zu einem Machtfaktor einer multipolaren Welt in Koexistenz zu anderen Weltzentren etablieren und für eine neue Weltordnung mit einem gleichrangigen und damit neuen Völkerrecht für alle Staaten eintreten.

Den internationalen Zusammenhang des Ukraine-Krieges und damit das Hauptkriegsziel Russlands erläuterte der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow am 11. April 2022 im russischen Sender „Россия 24“:

"Unsere spezielle Militäroperation zielt darauf ab, der rücksichtslosen Expansion und dem rücksichtslosen Streben nach totaler Vorherrschaft der USA und der übrigen westlichen Länder auf der internationalen Bühne ein Ende zu setzen. …

Wir können nur unter gleichen Bedingungen der unteilbaren Sicherheit Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein."

 

SW

von Gast (Kommentare: 0)

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